Riester-Förderung für Hartz IV-Empfänger

Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen auch in Zukunft eine Riester-Förderung erhalten.

Dies kündigte die Bundesregierung bei den Beratungen über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 an. Ohne diese Gesetzesänderungen würde der Anspruch von Hartz IV-Empfängern auf die staatliche Zulage für die Riester-Rente mit dem Wegfall der Rentenversicherungspflicht ebenfalls entfallen.

Keine weiteren Veränderungen will die Regierung bei der Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht vornehmen. Beim Ehegattensplitting gelte ein besonderer Gesetzeszweck. Das Splitting solle eine Erleichterung für die Entscheidung von Eheleuten für mehr Kinder sein, erläuterte ein Vertreter der Regierung. Dies sei ein erheblicher Unterschied zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer, wie sie im Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgesehen ist.